Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Für den Umfang unserer Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) gelten, soweit es sich um einen in 1.2. genannten Auftraggeber handelt, ausschließlich die nachfolgend genannten Geschäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Vereinbarungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, abweichende oder ergänzende Bedingungen, sowie Nebenabreden des in 1.2. genannten Auftraggebers werden nicht anerkannt, seinen Gegenbestätigungen unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Auftraggebern, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, Unternehmer § 14 BGB, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3. Alle Angebote, Lieferzeiten und die in den Angeboten und Katalogen genannten Preise sind freibleibend. Der Auftraggeber gibt durch seine Bestellung ein Angebot ab, das zum wirksamen und verbindlichen Vertragsschluss von uns schriftlich bestätigt werden muss. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist auch für den Umfang der Lieferung durch uns maßgebend. Alle Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Wir sind bei neuen Aufträgen (Anschluss-/ Folgeaufträgen) nicht an vorhergehende Preise oder Angebote gebunden. Aus der Übersendung von Katalogen oder anderen Unterlagen kann der Auftraggeber uns gegenüber keine Pflicht zur Lieferung ableiten.

1.4. Für den Fall, dass nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber Änderungen oder Annullierungen gewünscht werden und hierdurch Kosten anfallen, trägt diese Kosten der Auftraggeber.

1.5. Preis- und Leistungsangaben, Termine und Fristen für Lieferungen und Ausführen, sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt worden sind. Wir behalten uns bei sämtlichen Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben bis zum Zeitpunkt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung das Recht zu jederzeitigen Änderungen vor. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Ware sowie technische Beratungen einschließlich entsprechender Bedienungsanleitungen und sonstige Angaben durch uns sind unverbindlich. Sie entbinden den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung, sich von der Eignung der Lieferung für den jeweiligen Verwendungszweck selbst zu überzeugen.

2. Liefer- und Ausführungsfristen

2.1. Die Einhaltung und der Beginn von vereinbarten Fristen für Ausführungen und Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie Aufklärung über technische Einzelheiten etc. sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt zurückzuführen, verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen.

2.2. Termine und Fristen sind eingehalten, wenn die Sendung das Werk bis zum vereinbarten Liefertermin verlassen hat. Bei schriftlicher Vereinbarung gilt der Liefertermin auch als eingehalten, wenn die Aufstellung / Montage der Lieferteile bis zum Fertigstellungstermin erfolgt ist, auch wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern hierdurch die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigt ist.

2.3. Anderweitige und weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen und Ausführungen, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit für vertragstypisch vorhersehbare Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche, auch künftigen oder bedingten, aus unserer Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten (Vorbehaltsware). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Wurde mit dem Auftraggeber eine Kontokorrentabrede vereinbart, besteht der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung des anerkannten Kontokorrentsaldos.

3.2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung einschließlich Vermischung, Vermengung und Verbindung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Er tritt uns bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf/-verarbeitung bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden, einschließlich des anerkannten Saldos aus einer Kontokorrentenabrede, in Höhe des Rechnungswert der Vorbehaltsware sicherheitshalber ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber ausschließlich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung/-verarbeitung befugt; in anderer Weise darf er nicht über sie verfügen. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber die Abtretung dem Kunden bekanntzugeben, uns die zur Geltendmachung der Rechte des Auftraggebers gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Auftraggeber.

3.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Vorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Die Versicherungsansprüche des Auftraggebers werden uns hiermit in Höhe des Warenwertes abgetreten und wir nehmen die Abtretung an.

4. Gewährleistung

4.1. Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. § 478 BGB). Jedoch nur insoweit als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Die Haftung für unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen.

4.2. Der Auftraggeber hat Lieferungen unverzüglich nach Erhalt auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Werktagen (Samstag ist kein Werktag) in Textform uns gegenüber anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Eigenschaftsbeschreibungen der Lieferungen in Prospekten, Werbeanpreisungen, Auftragsbestätigungen etc. stellen keine Garantieerklärungen dar.

4.3. Für Mängel der Lieferung, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, auch im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, haften wir nur nach Maßgabe folgender Regelungen durch Nacherfüllung:
Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir lediglich zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Das Recht zur mangelfreien Nachlieferung bleibt uns jedoch vorbehalten. Zur Nacherfüllung ist uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert der Auftraggeber diese, so sind wir von der Pflicht zur Nacherfüllung befreit. Wenn die vom Auftraggeber zu setzende angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstrichen ist, ohne dass der Mangel behoben wurde oder wenn die Nachbesserung durch uns verweigert wird oder nicht zur vollständigen  Mängelbeseitigung geführt hat und dem Auftraggeber eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Auftraggeber das Recht, nach Fehlschlagen der Nacherfüllung (mindestens zwei erfolglose Nacherfüllungsversuche) die Vergütung durch Erklärung uns gegenüber angemessen zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Mängelrüge nach § 377 HGB in der vorgenannten Frist besteht nach jeder Nacherfüllung.

4.4. Mängelansprüche des Auftraggebers gegen uns verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der Lieferung an den Auftraggeber.

4.5. Mängelansprüche erlöschen, wenn der Liefergegenstand durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung beschädigt wurde. Darüber hinaus bestehen keine Mängelansprüche bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, bei übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie durch fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte. Ferner sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Behandlung, falsche oder nicht ausreichende Informationen vor oder bei der Bestellung über Art und Einsatz der Ware zurückzuführen sind.
Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn Änderungen oder Wiederinstandsetzungen von anderer Seite aus vorgenommen werden. Für diesen Fall besteht weder für die vorgenommenen Instandsetzungsarbeiten noch für die daraus entstehenden Folgen eine Haftung unsererseits.

4.6. Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen uns aufgrund mangelhafter Arbeiten und Lieferungen sowie Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, einer Garantiezusage oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben.  

4.7. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haften wir in gleichem Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Sache. Die Gewährleistung ist zeitlich begrenzt bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Lieferung geltenden Gewährleistungspflicht.

5. Preise

Die Preise sind EURO-Preise und gelten zuzüglich der jeweiligen geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausschließlich Verpackung / Transportpaletten, die zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen werden, und ausschließlich Transportversicherung. Unsere Lieferungen erfolgen jeweils zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisen unserer zuletzt veröffentlichten Preislisten. Solange unsere Preislisten nicht durch Neuauflagen ersetzt werden, haben diese weiterhin Gültigkeit. Zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.

6. Versand

6.1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab unserem Herstellerwerk in 78187 Geisingen-Gutmadingen. Die Versandart ist uns freigestellt.

6.2. Grundsätzlich geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand das Werk verlässt oder dem Auftraggeber in unserem Werk zur Verfügung gestellt wird. Verzögert sich der Versand aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

6.3. Für Lieferungen, die gemäß schriftlicher Vereinbarung auf unsere Rechnung und Gefahr versendet werden, muss zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Überbringer sowie aus versicherungstechnischen Gründen der Auftraggeber die schadensfreie Übernahme der Warenlieferung dem Überbringer bescheinigen oder die Beschädigung der Lieferungen vor der Übernahme anzeigen. Unterlässt der Auftraggeber diese Bescheinigung oder holt der Auftraggeber die Untersuchung erst nach dem Abladen nach, kann eine Nachbesserung nicht mehr kostenlos im Rahmen der Gewährleistung erfolgen.

6.4. Gewährleistungsansprüche, die erst nach Einbau des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber entstehen, können in der Regel nicht als Transportschaden anerkannt werden.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Rechnungen sind sofort fällig und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn wir innerhalb der Frist über den Betrag verfügen können. Wir können Zahlungen auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnen.

7.2. Der Auftraggeber hat sämtliche Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb eines Monats seit Zugang in Textform zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung.

7.3. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung angenommen. Die Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt nicht zum Abzug von Skonto. Diskont-, Wechsel- und Einziehungskosten sowie sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

7.4. Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn die jeweilige Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wir sind berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung, auch durch Bürgschaft, abzuwenden.

7.5. Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor, wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Auftraggeber mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Hiervon unbeschadet ist das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, dem Auftraggeber die Weiterveräußerung des Liefergegenstands zu untersagen und diesen wieder in Besitz zu nehmen.

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

8.1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Verträgen ergebenen Streitigkeiten 78532 Tuttlingen. Wir sind berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

8.2. Erfüllungsort für alle Ansprüche ist der Sitz der PMK.

8.3. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) für die (vor)vertraglichen Beziehungen des Auftraggebers und PMK.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

PMK Kunststoffverarbeitung GmbH
Alemannenstrasse 37
78187 Geisingen-Gutmadingen

Stand April 2019

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